WARNUNG: De Maizière will Verfassung ändern, um Ausnahmezustand zu ermöglichen

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Nach Ostern will Merkel den härtesten Lockdown bisher durchsetzen: Der beinhaltet dann Ausgangssperren auch am Tag, mal wieder Schulschließungen und einen bundesweit einheitlichen Lockdown. Passend dazu wurde heute vermeldet, das Thomas de Maizière die Verfassung ändern will, um den Ausnahmezustand zu ermöglichen.

Um besser auf Krisen reagieren zu können, schwebt dem früheren Innenminister Thomas de Maizière eine Grundgesetzänderung vor. Ein ressortübergreifender Krisenstab solle das Weisungsrecht bekommen. Auch über Inlandseinsätze der Bundeswehr müsse diskutiert werden.

WELT.DE

Damit soll der Ausnahmezustand schneller verhängt werden können. Die Bundeswehr soll dabei u.a. “Gebäude und Gebiete sichern”. Also kann man davon ausgehen, dass die dann dafür sorgen sollen, dass gesunde Menschen ihre Quarantäne-Lager nicht verlassen. Schon jetzt werden 11.000 Soldaten im Inneren gegen den “unsichtbaren Feind” eingesetzt.

Komplett absurd heißt es in der WELT noch, dass die Meinungsfreiheit nicht angetastet werden solle. Als würde die in diesem Land noch irgendwie existieren.

1 comment
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