Zu früh gefreut: Landrat verklagt eigenen Landkreis wegen Ausgangssperre

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Als ich die Nachricht gelesen habe, dachte ich mir: “Endlich regt sich Widerstand im System selbst!” – doch da habe ich mich zu früh gefreut.

Joachim Streit ist Landrat im Eifelkreis Bitburg-Prüm und will sich nicht damit abfinden, Ausgangssperren durchsetzen zu müssen. Deshalb zieht er gegen die Verordnung vor Gericht, die er selbst angeordnet hat. Weil er musste. (…) Es mache beispielsweise keinen Sinn, in dem ländlich geprägten Kreis abendliche Spaziergänge zu verbieten.

Völlig richtig. Dass man darüber noch diskutieren muss, ist einfach nur noch armselig. Streit kritisiert auch, dass zu viel Macht vom Land ausgeübt wird, sieht aber die Gefahr weniger beim Staat, sondern und jetzt kommt’s, natürlich bei Querdenkern und rechten Parteien.

Er selbst nehme die Pandemie sehr ernst, aber die politisch Verantwortlichen müssten „höllisch aufpassen“, damit nicht noch mehr Menschen in die Arme von „Querdenkern“ und rechten Parteien getrieben würden. Es sei falsch, den gesamten Landkreis „in Sippenhaft zu nehmen“, um die Vorgaben einer landeseinheitlichen Musterverordnung durchzusetzen.

Mit der heute beschlossenen bundeseinheitlichen Notbremse wird er noch weniger Einfluss auf seinen Landkreis haben. Vielleicht erkennt er jetzt, dass die Gefahr nicht von den Kritikern der Diktatur ausgeht, sondern vom Staat selbst.

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